AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
mit gesetzlichen Informationen für Verbraucher und Unternehmer
Vertragspartner des Kunden:
ProfisBrenndde GmbH
Osterloher Landstraße 5, 29227 Celle, Deutschland
E-Mail-Adresse: kontakt@profisdebrenndde.com
Telefon: +49 (0)5141 000 1870
Handelsregister: Amtsgericht Lüneburg, HRB 205959
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE265152568
§ 1 Geltungsbereich, Definitionen und Schriftform
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, Kaufverträge und Lieferungen, die über den Online-Shop unter der Domain www.profisdebrenndde.com zwischen der ProfisBrenndde GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden, unabhängig davon, ob es sich um Erstbestellungen oder Folgebestellungen handelt.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen von Unternehmern, werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur dann, wenn der Verkäufer ihnen vorab ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsgegenstand und Produktbeschaffenheit
2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Festbrennstoffen (insbesondere Holzbriketts, Holzpellets und Brennholz/Kaminholz) über den Online-Shop des Verkäufers. Die spezifischen Eigenschaften, Abmessungen, Verpackungseinheiten und Brennwerte ergeben sich aus den jeweiligen Produktdetailseiten.
2.2. Bei den angebotenen Produkten handelt es sich um Naturprodukte (Holz). Naturbedingte Abweichungen in Farbe, Maserung, Struktur, Restfeuchte, Rissbildung sowie minimale Gewichts- und Maßabweichungen (z. B. produktions- oder lagerungsbedingter Abrieb oder Bruch bei Briketts und Pellets) liegen in der Natur der Sache und stellen keinen Sachmangel dar, solange die energetische Nutzbarkeit des Brennstoffs dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
2.3. Die sachgemäße, trockene und vor Feuchtigkeit geschützte Lagerung der gelieferten Ware liegt nach dem Gefahrenübergang ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.
§ 3 Vertragsschluss und Bestellvorgang
3.1. Die Präsentation und Bewerbung der Waren im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern fordert den Kunden lediglich dazu auf, ein eigenes Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
3.2. Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen.
3.3. Durch das Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons (z. B. „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
3.4. Der Verkäufer schickt dem Kunden daraufhin eine automatiche Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Diese automatiche Bestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Antrags dar.
3.5. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande durch:
- die Übermittlung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen, oder
- die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden im Rahmen des Checkout-Prozesses, oder
- die Aufforderung zur Zahlung nach Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/Banküberweisung.
§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Versandkosten
4.1. Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (EUR). Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche deutsche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sowie aller sonstigen Preisbestandteile.
4.2. Der Versand der Waren erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für den Kunden grundsätzlich kostenfrei (kostenloser Versand). Es fallen keine zusätzlichen Verpackungs- oder Frachtkosten an, sofern nicht ausdrücklich auf der Produktseite auf Sonderregelungen (z. B. Inselzuschläge) hingewiesen wird.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
5.1. Dem Kunden stehen die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung:
- Kreditkarte: Die Belastung der Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) erfolgt unmittelbar mit Abschluss des Bestellvorgangs. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt über zertifizierte Zahlungsdienstleister.
- Vorkasse per Banküberweisung: Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestellnummer unverzüglich nach Vertragsschluss auf das angegebene Geschäftskonto des Verkäufers zu überweisen. Der Versand der Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang eingeleitet.
5.2. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
§ 6 Lieferbedingungen, Fristen und Speditionsabwicklung
6.1. Die Regellieferzeit beträgt 4 bis 6 Werktage ab vollständigem Zahlungseingang bzw. Autorisierung der Zahlung, sofern auf der Artikelseite keine abweichenden Lieferfristen ausdrücklich angegeben sind.
6.2. Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Versandweg. Eine Selbstabholung der Brennstoffe am Lager ist aus logistischen Gründen ausgeschlossen.
6.3. Besondere Bedingungen für Palettenware („Frei Bordsteinkante“): Lieferungen von schweren Brennstoffen auf Paletten erfolgen per Stückgut-Spedition mit Lkw und Hebebühne. Die Zustellung erfolgt standardmäßig frei Bordsteinkante des Empfängers. Die Voraussetzungen zur Befahrbarkeit (asphaltierter/gepflasterter, ebener Untergrund, ausreichende Lkw-Zufahrtsbreite) sind vom Kunden zu gewährleisten. Auf unbefestigten Flächen (Schotter, Wiese, Sand) ist eine Entladung unmöglich. Details regeln die separaten Versand- und Lieferbedingungen des Verkäufers.
6.4. Die Spedition avisiert den genauen Liefertermin vorab telefonisch oder digital beim Kunden. Schlägt die Lieferung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. Abwesenheit trotz Avis, ungeeignete Zufahrt), trägt der Kunde die daraus entstehenden Mehrkosten für Lagerung und Zweitzustellung.
§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht
7.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Einzelheiten, Fristen und Ausnahmen des Widerrufsrechts ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
7.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (z. B. Pellets, die in ein bestehendes Kundensilo eingeblasen wurden, oder vermischte lose Schüttungen).
§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung) und Rügepflichten
8.1. Für die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
8.3. Ist der Kunde Unternehmer, gelten folgende Sonderregelungen:
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel oder Transportschäden unverzüglich (spätestens innerhalb von 3 Werktagen) schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.
8.4. Offensichtliche Transportschäden (z. B. gerissene Verpackungen mit Feuchtigkeitseintritt) müssen vom Kunden zwingend sofort auf dem Frachtbrief/Ablieferbeleg des Speditionsfahrers schriftlich vermerkt und quittiert werden.
§ 9 Haftungsbeschränkung
9.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Streitschlichtung für Verbraucher
10.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
10.2. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Sitz des Verkäufers (Celle / Gerichtsstand des Amtsgerichts Lüneburg) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt (Salvatorische Klausel).